Anklage gegen Donald Trump: X muss wegen verzögerter Daten-Herausgabe 350.000 Dollar Strafe zahlen

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Anklage gegen Donald Trump: X muss wegen verzögerter Daten-Herausgabe 350.000 Dollar Strafe zahlen
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Sonderermittler Jack Smith hatte X, ehemals Twitter, verpflichtet, Daten zu Trumps Nutzerkonto zu übergeben – ohne den Ex-Präsidenten darüber zu informieren. Musks Unternehmen ging dagegen vor, unterlag jedoch.

Foto: Valentin Wolf / imageBROKER / imago images/imagebroker

Smith hatte vergangene Woche eine Anklage gegen Trump wegen dessen Versuchen erwirkt, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen. Laut dem jetzt bekannt gewordenen Gerichtsurteil hatte der vom Justizministerium eingesetzte Sonderermittler im Januar erfolgreich einen Durchsuchungsbeschluss beantragt, der Twitter verpflichtete, Daten und Dokumente zu Trumps Nutzerkonto @realDonaldTrump zu übergeben.

ging juristisch gegen die Geheimhaltungsanordnung vor und übergab deswegen zunächst nicht die von Smith angeforderten Dokumente. Twitter berief sich damals auf den ersten Verfassungszusatz, in dem unter anderem die Redefreiheit garantiert wird.

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