Kurz informiert: JVA Straubing, Datenzugriffe, Facebook, Authenticator kurzinformiert Datenleck
Die 38 OECD-Mitgliedsländer und die EU haben auf Gran Canaria eine gemeinsame Erklärung über den
Zugriff von Strafverfolgern und Geheimdiensten auf von privaten Anbietern gehaltene persönliche Daten verabschiedet. Demnach müssen die staatlichen Zugriffe, insbesondere die durch die Geheimdienste, legitimen Zwecken dienen und sollen notwendig, verhältnismäßig und angemessen sein. Allerdings kann laut drittem Grundsatz für geheimhaltungsbedürftige Zugriffe – je nach Eingriffstiefe – auf eine Vorabgenehmigung durch Richter oder unabhängige Stellen verzichtet werden.
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