Die »Letzte Generation« plant, Berlin ab Montag lahmzulegen. Bundesjustizminister Buschmann zieht einen Vergleich zu »straßenschlachtartigen Zuständen« vor 100 Jahren.
Die »Letzte Generation« hat angekündigt, Berlin ab Montag »friedlich zum Stillstand« bringen zu wollen. So möchte sie ihre Forderungen nach einer radikalen Klimawende durchsetzen. Am Mittwoch hatte die Gruppierung mit Protestmärschen begonnen.
Buschmann warf den Aktivisten vor, mit ihren Protesten dem Klimaschutz zu schaden. »Letztlich schadet die ›Letzte Generation‹ mit ihrem Vorgehen ihrem Anliegen«, sagte er. Sie habe überzogene, aggressive Vorstellungen von der Durchsetzung ihrer Ziele. Mit Straftaten werbe man nicht für Klimaschutz.Der Justizminister verteidigte die Gerichtsurteile gegen Klimaaktivisten. »Wir leben in einem Rechtsstaat. Da gelten die gleichen Regeln für alle.
Deutschlands Richter sehen derweil keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten. »Schärfere Strafgesetze braucht die Justiz nicht, um auf Rechtsverstöße im Zuge von Klima-Protesten klar und deutlich reagieren zu können«, sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, der »Neuen Osnabrücker Zeitung«.
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