In Thüringen beschloss die Opposition eine Senkung der Grunderwerbssteuer - mit Hilfe der AfD. Die rot-rot-grüne Landesregierung führte Bedenken an. Nun ...
-Stimmen beschlossene Senkung der Grunderwerbssteuer vor dem Verfassungsgerichtshof klagen. Darauf einigte sich das Kabinett, wie eine Regierungssprecherin auf Anfrage sagte. Thüringens Finanzministerin Heike Taubert sei mit der Auswahl eines Prozessvertreters beauftragt worden.
Die Abstimmung zur Grunderwerbssteuer im Thüringer Landtag am 14. September hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Es war die erste Steuersenkung, die mit Hilfe von Stimmen der AfD beschlossen wurde. Die Gründe für eine Klage der Landesregierung sind aber andere. Den Angaben nach gebe es rechtliche Bedenken mit Blick auf die Gesetzgebungskompetenz des Landes. Außerdem weist die Landesregierung darauf hin, dass der Landtag beim Haushalt Mehrausgaben oder Mindereinnahmen gegenüber dem Entwurf der Landesregierung nur dann beschließen kann, wenn Deckung gewährleistet sei. Dies sei beim beschlossenen Gesetzentwurf aber nicht der Fall.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Weg frei für Klage gegen Steuersenkung mit AfD-StimmenErfurt (th) - Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen will gegen eine mit AfD-Stimmen beschlossene Senkung der Grunderwerbssteuer vor dem
Baca lebih lajut »
Klage gegen Steuersenkung mit AfD-Stimmen beschlossenIn Thüringen beschloss die Opposition eine Senkung der Grunderwerbssteuer - mit Hilfe der AfD. Die rot-rot-grüne Landesregierung führte Bedenken an. Nun soll der Verfassungsgerichtshof entscheiden.
Baca lebih lajut »
- Union fordert reduzierte Mehrwertsteuer von sieben Prozent für BaubrancheDie Vorsitzende der Mittelstandsunion - die CDU-Politikerin Connemann - fordert eine Senkung der Mehrwertsteuer für die Baubranche.
Baca lebih lajut »
Gesetzentwurf gegen Gender-Sprache: Bundes-CDU warnt Landesverband Thüringen vor Abstimmung mit AfDDie Thüringer CDU will Gender-Zeichen an staatlichen Einrichtungen per Gesetz verbieten lassen. Die Bundes-CDU fürchtet „Kulturkämpfe“ mithilfe der Rechten.
Baca lebih lajut »
Experten warnen vor Wildunfällen in Thüringen im HerbstThüringen
Baca lebih lajut »
Experten warnen vor Wildunfällen in Thüringen im HerbstErfurt (th) - Der Herbst naht in großen Schritten, die Tage werden kürzer - und für Wildtiere beginnt damit auf den Thüringer Straßen wieder eine
Baca lebih lajut »