Die Thüringer CDU will Gender-Zeichen an staatlichen Einrichtungen per Gesetz verbieten lassen. Die Bundes-CDU fürchtet „Kulturkämpfe“ mithilfe der Rechten.
Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gegenüber der Zeitung: „Was das Gendern betrifft, finde ich, dass der Staat nicht vorschreiben sollte, wie jemand zu reden hat – aber wir sollten dieses Thema auch nicht überhöhen“, sagte er. „Mitte September hatte der Landtag in Erfurt auf Initiative der CDU eine Senkung der Grunderwerbsteuer beschlossen – mit den Stimmen von FDP und AfD. Dafür gab es weithin.
Zwar gilt in Thüringen an staatlichen Einrichtungen schon seit letztem Herbst ein Appell, auf Gendern zu verzichten. Bei der damaligen Abstimmung, die FDP enthielt sich. Linke, SPD und Grüne stimmten dagegen, wurden jedoch überstimmt. Die CDU moniert, die Landesregierung halte sich nicht an den Appell.
CDU-Chef Friedrich Merz schloss in einem Interview eine politische Zusammenarbeit mit der AfD als Verrat an den zentralen Grundwerten seiner Partei aus. „, wenn sie mit dieser Partei zusammenarbeiten würde“, sagte Merz der „Augsburger Allgemeinen“ vom Montag., Leute, die Europa abschaffen wollen, Leute, die mit Putin gemeinsame Sache machen wollen“, betonte Merz. „Wie soll die CDU mit dieser Partei zusammen Politik machen? Es ist unvorstellbar.
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