In einem Positionspapier erläutern die Liberalen, was aus ihrer Sicht gegen Islamismus hilft. Darunter: Vereinsverbote und strengere Kontrollen von Social Media.
Islamische Zentrum Hamburg sollten verboten werden. Anhänger dieses Vereins hatten zuletzt in Essen und Hamburg bei Kundgebungen gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifenzu verhängen, die zu Gewalt und Hass aufrufen. Zudem wolle man auf deutscher und europäischer Ebene gegen Plattformen vorgehen, die strafrechtlich relevante Inhalte nicht ausreichend bekämpften.“, heißt es in dem Papier.
Außerdem plädiert die FDP-Fraktion für eine Gesetzesverschärfung: Wenn jemand die einzelne Terrortat eines Einzeltäters billige, solle auch dies künftig schon ein„Neben diesen Maßnahmen müssen aber vor allem die muslimischen Communities selbst dafür sorgen, dass extremistisches Gedankengut keine Verbreitung findet und radikalisierte Muslime gezielt angesprochen werden“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Konstantin Kuhle, am Mittwoch.
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