Die Ampel will stärker gegen Geldwäsche vorgehen. Doch das Vorhaben ist ins Stottern geraten – gleich zwei Gesetze sind in der Warteschleife.
Kann man Finanzkriminalität besser bekämpfen, wenn man nur einen Behördenumbau angeht – oder braucht es mehr dazu? Diese Frage treibt gerade die Ampelkoalition um.
Ersteres haben nun die Grünen im Bundestag gestoppt, es kommt bis auf Weiteres nicht auf die Tagesordnung des Parlaments. Die Koalitionspartner der FDP sind der Meinung, dass beide Gesetze ein Paket darstellen – ohne das eine ist das andere weniger wert. Im Hintergrund steht der Verdacht, dass es die FDP beim Kampf gegen Vermögensverschleierung vielleicht nicht ganz so eilig hat.längst vorliegt und Lindner das neue Bundesamt schon zum 1.
Er betont den Zusammenhang der Gesetze. „Geldwäsche oder verschleiertes Oligarchen-Vermögen richten massiven Schaden in Deutschland an.“ Man müsse vor allem „gegen die dicken Fische“ vorgehen.„Dazu brauchen wir so schnell wie möglich eine schlagkräftige Behörde mit dem nötigen Biss“, sagte Audretsch. „Die Behörde braucht Befugnisse, um sinnvoll zu arbeiten und gegen Vermögensverschleierung vorzugehen.
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