Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei, Justizminister Buschmann will das per Gesetz ändern. Die SPD reagiert zurückhaltend.
BERLIN taz | Es herrscht bisher weitgehend Laisser-faire: Anders als beim Verfassungsschutz gibt es für Vertrauens-Personen bei der Polizei fast keine Einsatzvorgaben. Nun legt Bundesjustizminister Marco Buschmann einen Gesetzentwurf vor, um feste Regeln vorzugeben. Doch es gibt auch Gegenwind aus der Ampel.
Offener sind die vorgesehenen Regeln, wenn V-Leute andere Personen bei Taten bestärken. Dies sei als „absolute Ausnahme“ zulässig, so der Gesetzentwurf. Dabei dürfe aber der Tatplan nicht originär ausgelöst werden und die Tatbereitschaft des Komplizen nicht „erheblich“ bestärkt werden – etwa indem Druck auf die Person ausgeübt oder diese gehindert wird, aus einer Straftat auszusteigen.
Das Justizministerium begründet die Regeln mit den „sehr schwerwiegenden Grundrechtseingriffen“, die durch die V-Leute entstünden. Eine gerichtliche Kontrolle sei „bisher nur in Ansätzen gewährleistet“. Bereits nach dem NSU-Desaster waren strengere Regeln für V-Leute eingefordert worden.
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