Die SPD macht im Haushaltsstreit Druck. Die FDP will sich nicht drängen lassen. Gelingt die Einigung bis Freitag?
In den zähen Verhandlungen über den Haushalt 2025 hat die SPD den Entscheidungsdruck noch einmal erhöht. Die Bundestag sfraktion will bis Freitag Klarheit über die Etat-Pläne der Regierung und hat für 7.00 Uhr morgens eine Sondersitzung dazu angesetzt. Die FDP will sich aber nicht zu einem Ergebnis hetzen lassen.
Die Entscheidung über den Haushalt liegt letztlich beim Bundestag, der sich ab September damit befassen wird - wenn das Kabinett sich einigt. Scholz: «Wachstumsturbo» soll Wirtschaft ankurbeln Zusammen mit dem Haushaltsplan soll ein Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft beschlossen werden, das Scholz «Wachstumsturbo» getauft hat. Der Kanzler ist Fan von solchen PR-Begriffen.
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