Die SPD macht im Haushaltsstreit Druck. Die FDP will sich nicht drängen lassen. Gelingt die Einigung bis Freitag?
Kanzler Scholz bleibt bei seiner Prognose, was den Abschluss der Haushaltsverhandlungen angeht: spätestens Ende Juli.
Scholz und Habeck beraten seit Wochen mit Finanzminister Christian Lindner über den Haushaltsplan für 2025. Eigentlich wollten die drei bis zu diesem Mittwoch fertig werden. Jetzt ist der 17. Juli für den Kabinettsbeschluss im Gespräch. Um diesen Termin zu erreichen, ist aber eine Grundsatzeinigung in den nächsten Tagen nötig, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann in der Regel noch etwa zehn Tage dauert.
Die SPD dringt darauf, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. Für Lindners FDP kommt das nicht infrage. „Die Schuldenbremse muss eingehalten werden, denn sie ist verfassungsrechtlich geboten und eine Frage der Generationengerechtigkeit“, bekräftigte Djir-Sarai. Auch die SPD hat eine klare rote Linie gezogen: Sozialkürzungen wird es mit ihr nicht geben.
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