Die Ampel steuert auf ihren größten Streit zu! Es geht um den Haushalt 2025 und ein Riesen-Milliardenloch. Von allen Regierungsmitgliedern muss ausgerechnet Lindners Parteifreund am meisten sparen.
hat seine Kabinettskollegen zum Sparen verdonnert. Vor einer Woche schickte er einen Knallhart-Brief an alle. Darin legte er fest, wer was kürzen muss:, am meisten sparen. In Zahlen 5,2 Milliarden Euro. Sein Etat soll von gut 44 auf knapp 39 Milliarden schrumpfen.▶︎ Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil bekommt hingegen das größte Plus mit 2,8 Milliarden. Sein Etat steigt auf 178 Milliarden Euro.
„Sollten die Anmeldungen nicht den ressortspezifischen Obergrenzen entsprechen, können diese nicht akzeptiert werden“, drohte Lindner in dem Brief. Und schob hinterher: „Dieses Verfahren ist mit dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler vereinbart.“▶︎ Verteidigungsminister Boris Pistorius soll laut Lindner nur mickrige 48 Millionen mehr bekommen. Reicht nicht, erklärte Pistorius gegenüber Kanzler und Finanzminister.
Den größten Sparbrocken können indes nur Kanzler Olaf Scholz , Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Lindner gemeinsam stemmen. Im sogenannten Einzelplan 60 will Lindner 17,7 Milliarden streichen – fast eine Halbierung. Dort werden Ausgaben verwaltet, die die gesamte Regierung betreffen, z.B. die Ukraine-Unterstützung oder die Wirtschaftshilfen für klimaneutrale Produktion.
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