Diesmal will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit der Aufstellung des Bundeshaushalts im Zeitplan bleiben. Streitpunkte wird es erneut geben, denn die Mittel sind knapper als die Wünsche.
Diesmal will Bundesfinanzminister Christian Lindner mit der Aufstellung des Bundeshaushalts im Zeitplan bleiben. Streitpunkte wird es erneut geben, denn die Mittel sind knapper als die Wünsche.
Bundesfinanzminister Christian Lindner mahnt die Ressorts auch für den Etat 2025 zu Sparsamkeit.wf Berlin Bundesfinanzminister Christian Lindner will bis zum 3. Juli den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025 durch das Kabinett gebracht haben. Die Gespräche mit den Ressorts der Bundesregierung hat sein Haushaltsstaatssekretär Wolf Reuter aufgenommen. Bis 19. April sollen sie ihre Ausgabenwünsche abliefern. Dies wurde aus dem Bundesfinanzministerium bekannt.
Grundlage für die Aufstellung der Einzelpläne der Ministerien ist die bisherige mittelfristige Finanzplanung bis 2027. Vorgesehen sind für das nächste Jahr Ausgaben von 451,8 Mrd. Euro bei einer Neuverschuldung von 16 Mrd. Euro. Investitionen sind mit 60,3 Mrd. Euro geplant. Bislang rechnet der Bund für 2025 mit Steuereinnahmen von 394,6 Mrd. Euro. Die Steuerschätzung steht Mitte Mai an.
Geplant wird im Bundesfinanzministerium innerhalb des Regimes der Schuldenbremse."Es wird ganz sicher über den Finanzplan hinaus noch Konsolidierungsbedarf geben", hieß es. Allein im Finanzplan stecken ungedeckte 5 Mrd. Euro. Aus den Konsolidierungsentscheidungen der Ampel zum Jahreswechsel nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil gibt es Handlungsbedarf für weitere 4 Mrd. Euro. Schätzungen zufolge fehlen insgesamt 15 bis 25 Mrd. Euro im Etat.
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