Bundeswirtschaftsminister Habeck plant eine stärkere staatliche Unterstützung der Industrie in Deutschland.
Dafür stellte Habeck in Berlin ein entsprechendes Strategie-Papier vor. Die Industrie sei bedeutend für die Wirtschaft und trage zum Zusammenhalt der Gesellschaft und Demokratie bei, betonte der Grünen-Politiker. Die Pläne sehen unter anderem mehr Geld für den Ausbau erneuerbarer Energien, Stromnetze und die Wasserstoffindustrie vor. Außerdem soll die Sanierung der Infrastruktur unterstützt und steuerliche Anreize für Investitionen gegeben werden.
Habeck stellte angesichts der Finanzierung unter anderem die Schuldenbremse infrage. Diese stamme seiner Ansicht nach aus Zeiten, die noch von einer marktdominierten Globalisierung und von deutlich weniger geopolitischen Spannungen geprägt war. Innerhalb der Ampelkoalition pocht insbesondere die FDP darauf, an der Schuldenbremse festzuhalten.
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