Habeck will wohl neue Industriestrategie und Lockerung der Schuldenbremse
BERLIN --Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will den Standort Deutschland mit Hilfe einer neuen Industriestrategie stärken. Dazu will er staatliche Unterstützung einsetzen und stellt zur Finanzierung von Unterstützungsprogrammen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse infrage, wie die Süddeutsche Zeitung mit Verweis auf ein 46-seitiges Grundsatzpapier berichtet.
Habeck fordert dem Bericht zufolge einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, der Stromnetze sowie der Wasserstoffindustrie, die Sanierung von Schienen, Brücken und Straßen, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, massive steuerliche Anreize für Investitionen, die Speicherung von CO2 in unterirdischen Lagerstätten und finanzielle Vergünstigungen für Senioren, die noch arbeiten wollen.
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