Nach der Entlassung seines Staatssekretärs steht auch das Heizungsgesetz auf der Kippe. Die FDP bremst - auch die SPD ist noch nicht zufrieden.
BERLIN taz | Kaum hat Robert Habeck seinen Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen in den Ruhestand versetzt, flammt die Debatte um sein Heizungsgesetz wieder richtig auf. So stellt die mitregierende FDP den geplanten Start zum 1. Januar 2024 infrage. Er halte eine Verabschiedung des Gesetzes vor der Sommerpause für ausgeschlossen, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Bild-Zeitung.
Mit Graichen musste Habeck am Mittwoch den Kopf hinter dem Heizungsgesetz entlassen. Was aber nicht am Gesetz lag, sondern daran, dass Graichen private und dienstliche Interessen nicht sauber trennte. Im April kam heraus, dass der Staatssekretär daran beteiligt war, seinen Trauzeugen in die einflussreiche und gut bezahlte Position des Geschäftsführers der Deutschen Energieagentur zu bugsieren.
Die FDP, die mit der Union um die gleichen Wähler:innen konkurriert, versucht sich ebenfalls zu profilieren. „Die Versetzung von Herrn Graichen in den einstweiligen Ruhestand bietet Robert Habeck die Chance, das Gebäudeenergiegesetz unter neuen Vorzeichen gründlich zu überarbeiten“, so der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Kruse zur taz.
Doch als Habecks Ministerium im vergangenen Monat einen Gesetzentwurf vorlegte, bröckelte die Einigung bereits. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner wies sofort darauf hin, dass er dem Entwurf so nicht zugestimmt habe. Zugleich verlangte er Änderungen.
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