Kabinettsbeschluss
Das Ende der Straßenbaubeiträge für Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen soll bald auch gesetzlich besiegelt werden. Das Kabinett hat dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Nach der Verbändeanhörung solle das Gesetz im Oktober in den Landtag eingebracht werden, sagte ein Sprecher des zuständigen Kommunal- und Bauministeriums am Donnerstag. Faktisch ist die umstrittenen Abgabe schon abgeschafft.
2022 hatten die damaligen Regierungsfraktionen CDU und FDP im Landtag eine Förderrichtlinie zur kompletten Abschaffung der Straßenbaubeiträge in oft vier- oder sogar fünfstelliger Höhe auf den Weg gebracht. Beitragspflichtige Anlieger erhalten damit ihre Beiträge für Straßenbaumaßnahmen zu 100 Prozent vom Land zurück, zuvor waren es 50 Prozent.
Nun wird wie versprochen das Kommunalabgabengesetz geändert - und erst damit werden die Straßenbaubeiträge dann endgültig abgeschafft. Dies hatte auch die SPD-Opposition immer gefordert und den hohen Verwaltungsaufwand der Förderrichtlinie moniert. Erst eine völlige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bringe Entlastung für Städte und Gemeinden, hatten die Sozialdemokraten argumentiert.
Gegen die Beiträge hatte es jahrelangen heftigen Widerstand und Mahnwachen vor dem Landtag gegeben. Eine Protestinitiative des Bundes der Steuerzahler hatten einst mehr als 437.000 Menschen unterschrieben.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Gesetzentwurf zum Ende der StraßenbaubeiträgeNordrhein-Westfalen
Baca lebih lajut »
Das Ende soll nicht das Ende seinDie Firma von Henri Pescarolo schliesst zum 31. Juli offiziell ihre Pforten, aber aufgeben will die lebende Legende nicht.
Baca lebih lajut »
NRW-Landesregierung legt Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorStraßenausbaubeiträge, Straßenbaubeiträge - es gibt viele Begriffe für die Kostenbeteiligung von Bürgern. Nach jahrelanger Kritik schafft die Landesregierung sie final ab.
Baca lebih lajut »
Experten kritisieren Gesetzentwurf zur Kompostierung von LeichenBonn/Kiel - Im Zusammenhang mit der geplanten Novelle des schleswig-holsteinischen Bestattungsgesetzes kritisiert Tade Spranger, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Bonn, das
Baca lebih lajut »
VW baut e-Up noch bis Ende 2025 / ID.2 soll folgenVolkswagen will den e-Up noch bis Ende 2025 weiterbauen, wie Vertriebsvorständin Hildegard Wortmann nun ankündigte. Die Serienversion der Studie ID. Life, die i
Baca lebih lajut »