Nordrhein-Westfalen
soll bald auch gesetzlich besiegelt werden. Das Kabinett hat dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Nach der Verbändeanhörung solle das Gesetz im Oktober in den Landtag eingebracht werden, sagte ein Sprecher des zuständigen Kommunal- und Bauministeriums am Donnerstag. Faktisch ist die umstrittenen Abgabe schon abgeschafft. Die damalige Regierung aus CDU und FDP hatte aber ein Gesetz dazu nach der Landtagswahl 2022 angekündigt.
2022 hatten die damaligen Regierungsfraktionen CDU und FDP im Landtag eine Förderrichtlinie zur kompletten Abschaffung der Straßenbaubeiträge in oft vier- oder sogar fünfstelliger Höhe auf den Weg gebracht. Beitragspflichtige Anlieger erhalten damit ihre Beiträge für Straßenbaumaßnahmen zu 100 Prozent vom Land zurück, zuvor waren es 50 Prozent.
Nun wird wie versprochen das Kommunalabgabengesetz geändert - und erst damit werden die Straßenbaubeiträge dann endgültig abgeschafft. Dies hatte auch die SPD-Opposition immer gefordert und den hohen Verwaltungsaufwand der Förderrichtlinie moniert. Erst eine völlige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bringe Entlastung für Städte und Gemeinden, hatten die Sozialdemokraten argumentiert.
Gegen die Beiträge hatte es jahrelangen heftigen Widerstand und Mahnwachen vor dem Landtag gegeben. Eine Protestinitiative des Bundes der Steuerzahler hatten einst mehr als 437.000 Menschen unterschrieben.