Dass sie den BSI-Präsidenten Arne Schönbohm vorschnell abgesetzt hat, ist für Innenministerin Nancy Faeser eine peinliche Angelegenheit. Die Affäre könnte sie im Wahlkampf einholen.
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Doch sowohl in der Sendung als auch im Innenministerium fehlten glaubwürdige Argumente für die Entlassung des Präsidenten, dem damals eine umstrittene Nähe zu russischen Geheimdiensten nachgesagt wurde. Das musste das Innenministerium nun offen zugeben. Ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten wird nicht eröffnet.Die Opposition hat großes Interesse daran, die Affäre am Köcheln zu halten.
Union und FDP verlangen von Faeser nun eine öffentliche Entschuldigung. Der digitalpolitische Fraktionssprecher Reinhard Brandl sagte vor einigen Tagen: „Wir erwarten, dass Frau Faeser Herrn Schönbohm nach ihrem Eingeständnis, dass nichts gegen Herrn Schönbohm vorliegt, auch öffentlich rehabilitiert.“FDP-VizeAuch der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki hält eine öffentliche Entschuldigung von Faeser für nötig.
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