Bundesinnenministerin NancyFaeser hält trotz Kritik an der Ablehnung stationärer Grenzkontrollen zu Polen derzeit fest – schließt sie aber künftig nicht völlig aus. spdde
derzeit fest – schließt sie aber künftig nicht völlig aus.
„Der Bund beobachtet die Entwicklung an den Grenzen weiterhin sorgfältig“, sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur. „Die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an anderen deutschen Grenzen sieht die Bundesregierung dabei weiterhin als Ultima ratio an, die zur Erreichung des damit verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sein muss.“Bund und Länder vereinbarten auf dem Flüchtlingsgipfel am 10.
Die Kritik aus der Union wird nun lauter. Solange die Zahl illegaler Einreisen nach Deutschland so hoch sei wie jetzt, seien konsequente Maßnahmen nötig, um die Entwicklung zu stoppen, sagte die CDU/CSU-Fraktionsvizechefin Andrea Lindholz. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zog eine positive Bilanz für die Kontrollen zu Österreich. „Unmittelbare Grenzkontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich sind derzeit absolut notwendig“, sagte er der dpa.
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