Mehr Geld vom Bund, schnellere Asylverfahren, bessere Steuerung der Migration: Beim Flüchtlingsgipfel kamen viele Themen zur Sprache – es gab konkrete Beschlüsse, aber auch viele Absichtserklärungen. Der Überblick.
sollen es erleichtern, Ausreisepflichtige in ihre Herkunftsländer zurückzubringen. Dazu sollen weitere Migrationsabkommen geschlossen werden.verbindliche Vereinbarung zur Aufnahme Geflüchteter
einsetzen: Es geht um jene, »bei denen voraussichtlich eine geringe Chance auf Zuerkennung von internationalem Schutz besteht«, heißt es im Beschlussdokument. Diese sollen ein schnelles, rechtsstaatliches Asylverfahren an der Außengrenze durchlaufen.an den EU-Außengrenzen unterstützen. Zudem soll lageabhängig entschieden werden, ob das Grenzregime, das bislang an der österreichischen Grenze gilt, auch an anderen Binnengrenzen Deutschlands etabliert wird.
Bau- und vergaberechtliche Vorgaben für Flüchtlingsunterkünfte und soziale Einrichtungen, Schulen und Kitas sollen vereinfacht und entschlackt werden.Die Bundesregierung will die Anstrengungen intensivieren, mit Herkunftsstaaten belastbare Vereinbarungen über die Rücknahme von Personen ohne Bleiberecht zu erzielen.
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