Der Berliner Finazsenator fordert, dass der Bund sich stärker als bisher an den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten beteiligt. Er mache sich bei der Finanzierung „einen allzu schlanken Fuß“, sagte Stefan Evers (CDU) am Dienstag.
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Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch, auf der Berlin vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner vertreten wird, welche Länder und Kommunen zu versorgen haben. Außerdem fordern sie, dass der Bund die kompletten Kosten der Unterkunft für Geflüchtete übernimmt.Laut Evers habe das Land Berlin im Jahr 2021 740 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten ausgegeben. 254,1 Millionen Euro davon habe der Bund getragen. Im vergangenen Jahr betrugen die Kosten rund 943,7 Mio. Euro, wovon vom Bund rund 213,3 Mio. Euro erstattet wurden.
Da die Bundesländer, so der CDU-Politiker, keinerlei Einfluss auf die Steuerung von Zuwanderung und auf die Ausgestaltung des Asylverfahrensrechts hätten, müsse der Bund stärker in die Verantwortung gehen.
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