Berlin erwartet vom Bund mehr finanzielle Unterstützung bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Die Problemlage habe sich verschärft, sagte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) am Dienstag nach der Sitzung des Senats, bei der über das Thema beraten wurde.
Das Land Berlin hat 2021 Evers zufolge 740 Millionen Euro für die Aufnahme von Geflüchteten ausgegeben. Davon habe der Bund 250 Millionen Euro getragen. Für dieses Jahr seien dagegen nur 150 Millionen Euro vom Bund zu erwarten, obwohl insbesondere die Zahl der Asylbewerber deutlich gestiegen sei. Evers Fazit: „Das wird vorne und hinten nicht reichen.“
Diesen Trend zu einem zunehmenden Missverhältnis sieht der Finanzsenator bundesweit: In den ersten vier Monaten dieses Jahres hätten rund 102.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt. „Das sind fast so viele Menschen wie 2020 im gesamten Jahr“, sagte Evers. 2021 hat der Bund für diesen Bereich 3,5 Milliarden Euro beigetragen.
Für dieses Jahr seien nur 1,25 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. „Das wäre schon bei gleichbleibenden Zahlen viel zu wenig“, so der CDU-Politiker. Angesichts der stabilen Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine und der drastisch gestiegenen Zahl an Asylbewerbern drücke dieser Schuh „ganz gewaltig“, sagte Evers.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hatte bereits am Montag mehr Geld vom Bund für die Versorgung Geflüchteter gefordert. Wegner nimmt am Mittwoch an dem geplanten Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik im Kanzleramt teil.
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