Vor dem Flüchtlingsgipfel bei der Bundesinnenministerin fordern Länder und Kommunen eine erhebliche Aufstockung der Bundeshilfen. Auch wegen illegaler Migration machen sie Druck.
ein härteres Vorgehen bei illegalen Einreisen von Flüchtlingen gefordert. „Ich erwarte endlich Taten bei der Begrenzung der illegalen Zuwanderung“, sagte Herrmann dem Handelsblatt.
Faeser warf er widersprüchliches Handeln bei dem Thema vor. Auf ihrem ersten Migrationsgipfel im Oktober habe sich die Ministerin für eine „Begrenzung“ ausgesprochen, anschließend aber „neue Aufnahmeprogramme gestartet“. Notwendig sei nun daher ein „unmissverständliches Signal“, dass es keine zusätzlichen Aufnahmeprogramme mehr gebe.
Faeser war im Oktober schon einmal mit Vertretern von Ländern und Kommunen zu einem Spitzentreffen zum Thema Flüchtlinge zusammengetroffen. Damals konstatierte sie, dass mehr Menschen über das Mittelmeer und die Balkanroute kämen und es eine höhere Zahl von illegalen Einreisen und von Asylanträgen gebe. „Deshalb müssen wir auch klar für eine Begrenzung sorgen“, versprach die Ministerin.
Faeser will am Vormittag Vertreter der Innenministerkonferenz und der kommunalen Spitzenverbände in Berlin empfangen, um über die Flüchtlingslage zu sprechen. Thema soll dort unter anderem die Begrenzung illegaler Migration nachwerden. „Wir haben aber auch zu wenige Abschiebungen durch die dafür verantwortlichen Bundesländer“, hatte Faeser am Wochenende eingeräumt.
Baden-Württembergs Migrationsministerin Marion Gentges verlangt hier nun konkrete Maßnahmen. Die Ampel habe eine Rückführungsoffensive angekündigt, um insbesondere Straftäter und Gefährder konsequent auszuweisen. „Das muss jetzt auch passieren“, sagte Gentges dem Handelsblatt.Erforderlich seien hierfür vor allem „effektive“ Rückführungsabkommen mit wichtigen Herkunftsländern.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Vor Flüchtlingsgipfel: Was Länder und Kommunen erwartenDie Kommunen ächzen unter der Zahl der Flüchtlinge, die sie unterbringen müssen. Lösungen soll der Flüchtlingsgipfel bringen.
Baca lebih lajut »
„Belastungsgrenze ist erreicht“: Brandenburgs Innenminister fordert vor Flüchtlingsgipfel eine MigrationsbremseDeutschland drohe ein „massives Integrationsversagen“, sagt Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). Die Lage sei dramatischer als in der Flüchtlingskrise 2015/2016.
Baca lebih lajut »
Flüchtlingsgipfel: Landkreise schlagen Alarm – wo die Probleme liegenAuf dem Flüchtlingsgipfel debattieren Nancy Faeser und die Länderchef:innen über die Aufnahme von Geflüchteten. Manche Bundesländer und Kommunen beklagen, an ihre Belastungsgrenzen zu stoßen. Was tun?
Baca lebih lajut »
Hedgefonds: Aktivistische US-Fonds verstärken wieder den DruckBrenntag hat bereits den zweiten Hedgefonds an Bord, der eine Aufspaltung fordert. Experten warnen: Kein Unternehmen sollte sich vor aktivistischen Investoren sicher fühlen.
Baca lebih lajut »
Bericht: US-Regierung erhöht Druck auf Ukraine, mehr Erfolge zu erzielenWagner-Söldner berichten in einem Interview vom Schrecken in der Ostukraine. Kiew warnt vor einer russischen Eskalation in Moldau. Russland hat in der vergangenen Woche so viele Soldaten in der Ukraine verloren wie noch nie. Alle aktuellen News zum Ukraine-Krieg finden Sie im Newsticker.
Baca lebih lajut »
Felipe Massa über Ferrari: «Druck auf Vasseur enorm»Der Brasilianer Felipe Massa (41) ist von 2006 bis 2013 für Ferrari gefahren, er hat elf Grands Prix gewonnen und wurde WM-Zweiter 2008. Er weiss genau, welche Aufgabe auf Ferrari-Teamchef Fred Vasseur wartet.
Baca lebih lajut »