'Die Belastungsgrenze ist überall erreicht': Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert vor dem Flüchtlingsgipfel am Donnerstag eine Migrationsbremse
Freiwillige Aufnahmeprogramme zulasten der Kommunen müssten ein Ende haben. „Wir müssen uns auf das geltende Asylrecht und die damit verbundenen Aufgaben konzentrieren. Das ist Herausforderung genug“, sagte Stübgen.Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen .werde immer komplizierter, Besserung sei kaum in Sicht.
„Wir steuern auf ein massives Integrationsversagen durch Überlastung zu“, sagte Stübgen. Die Bundesregierung dürfte dieses Problem nicht weiter auf die leichte Schulter nehmen. „Der Flüchtlingsgipfel muss abrechenbare Ergebnisse liefern.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser dürfe es nicht Ankündigungen belassen.„Wir müssen uns endlich eingestehen, dass auch alle Unterkünfte und alles Geld ein zentrales Problem nicht beheben können“, sagte Stübgen.
Zudem forderte der Innenminister eine härtere Linie gegenüber den Herkunftsländern der Flüchtlinge. Für eine Migrationsbremse „brauchen wir Rückführungsabkommen, die bei unwilligen Staaten notfalls durch Infragestellung von Visaabkommen, Freihandelsabkommen und Entwicklungshilfe erzwungen werden müssen“.
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