Eine Milliarde mehr: Die Länder konnten sich im Streit um Betreuungskosten der Flüchtlinge mit ihrer Forderung nach mehr Unterstützung durchsetzen, berichtet Markus_Balser über den Flüchtlingsgipfel
Bund und Länder haben ihren monatelangen Streit um die Kosten für die wachsende Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern vorerst beigelegt. Bei einem Gipfel im Kanzleramt einigten sich beide Seiten nach stundenlangen Verhandlungen auf einen Kompromiss. Demnach sollen die Länder in diesem Jahr eine Milliarde Euro mehr für die Kosten etwa von Unterbringung und Integration bekommen.
Die Einigung entspricht damit in weiten Teilen den Forderungen, auf die sich die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Mittwoch in Vorgesprächen geeinigt hatten. Der Bund zahlt in diesem Jahr bereits 2,75 Milliarden Euro an Länder und Kommunen: 1,5 Milliarden Euro für Geflüchtete aus der Ukraine sowie 1,25 Milliarden Euro für Geflüchtete aus anderen Ländern. Nun sollen es also insgesamt 3,75 Milliarden Euro werden.
Hintergrund des Streits war die hohe Zahl geflüchteter Menschen in Deutschland. Neben mehr als einer Million Menschen aus der Ukraine steigt die Zahl der Asylbewerber. In den ersten vier Monaten dieses Jahres hat das Bundesamt für Migration undbereits mehr als 100 000 Asylerstanträge entgegengenommen - ein Anstieg um fast 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Hauptherkunftsländer waren seit Jahresbeginn Syrien, Afghanistan und die Türkei.
Vereinbart wurden den Angaben zufolge auch erweiterte Zuständigkeiten der Bundespolizei und ein verbesserter Informationsaustausch zwischen Justiz- und Ausländerbehörden. Grenzkontrollen an den Binnengrenzen sollen nach dem Vorbild der Kontrollen zu Österreich"lageabhängig" auch an anderen Grenzen eingerichtet werden können. Vor allem soll die Digitalisierung in den Asylverfahren vorangetrieben werden.
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