Die Länderchefs und der Kanzler haben am Nachmittag ihr Treffen begonnen. Aktuell ist es unterbrochen, die Seiten beraten getrennt voneinander. Was sind die Knackpunkte? Scholz Gipfel
Beim ihrem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt haben die Ministerpräsidenten und die Vertreter der Bundesregierung ihre gemeinsamen Beratungen am späten Nachmittag unterbrochen.
Dabei waren die Regierungschefs und -chefinnen der Länder mit großer Einigkeit in die Beratungen über die Folgen der zuletzt deutlich gestiegenen Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern gegangen. Länder und Kommunen fordern eine stärkere und dauerhafte Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Unterbringung, Versorgung und Integration der Schutzsuchenden.
die Runde schon am späten Naschmittag verlassen musste – er fliegt nach Asien. Und ohne den Hüter der Bundesfinanzen ging es nicht., als die Ministerpräsidenten nur erreichten, dass der Bund pauschal 2,75 Milliarden Euro zusätzlich für Flüchtlingskosten im Jahr 2023 locker machte. Deswegen blieben Kanzler und Finanzminister hart bis in den Mittwoch hinein. Die Ministerpräsidentenkonferenz stand so am Mittag vor der Frage, ob sie ebenfalls stur bleibt oder ob sie sich bewegen . So ist es Ansichtssache, ob sie vor dem Gespräch im Kanzleramt einknickten oder auf den Bund zugingen.Jedenfalls einigten sie sich darauf, eine Aufstockung der Jahrespauschale für 2023 um eine Milliarde Euro zu akzeptieren.
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