Finnland macht einen wichtigen Schritt in Richtung Nato. Mit großer Mehrheit spricht sich das Parlament in Helsinki für einen Beitritt aus. Die endgültige Entscheidung dürfte letztlich weiter südlich fallen: in Ankara. ⬇️
nötig ist. 184 Reichstagsabgeordnete votierten dafür, nur sieben dagegen. Ein Abgeordneter gab eine Leerstimme ab, sieben weitere waren abwesend.Präsident Sauli Niinistö muss das Ganze noch absegnen, hat aber angekündigt, das umgehend zu tun. Für den Beitritt der Finnen fehlt jedoch weiterhin dieund auch durch Ungarn, dessen Parlament am Mittwoch aber mit einer Debatte über die Beitrittsprotokolle begann.
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Finnland im Mai 2022 ebenso wie das benachbarte Schweden die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Für die beiden nördlichsten Länder der EU war dies nach langer Zeit der militärischen Bündnisfreiheit ein historischer Schritt. Für Finnland kommt hinzu, dass es eine rund 1.340 Kilometer lange Grenze zu Russland hat. Der finnische Grenzschutz plant, an Teilen dieser Grenze einen Zaun zu errichten.
Angesichts dieser Blockade steht im Raum, ob Finnland möglicherweise zunächst alleine in die Nato aufgenommen werden könnte, sollte sich Schwedens Beitritt weiter hinziehen. Beide Länder haben jedoch stets beteuert, gemeinsam und zeitgleich Mitglieder werden zu wollen.Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuletzt mehrmals Bereitschaft signalisiert, Finnland in die Nato zu lassen, Schweden aber vorerst nicht.
Hoffnung auf Fortschritte macht man sich im hohen Norden Europas für den Donnerstag in einer Woche: Dann wollen die Türkei, Schweden und Finnland ihre ins Stocken geratenen Gespräche über die Beitritte in Brüssel fortsetzen.Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hat für denselben Tag einen Vorschlag seiner Regierung hinsichtlich einer neuen Terrorgesetzgebung in Aussicht gestellt.
Einfacher dürften es die Finnen und Schweden voraussichtlich mit Ungarn haben: Der Staatssekretär im ungarischen Außenministerium, Peter Sztaray, sprach sich am Mittwoch im Namen der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban für die Ratifizierung der Beitrittsprotokolle aus. Die Abstimmung könnte in der zweiten Märzhälfte erfolgen, wie aus dem aktualisierten Sitzungsplan des Parlaments hervorgeht.
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