Parlament stimmt für Beitritt: Der Weg von Finnland in die NATO ist zumindest von finnischer Seite aus frei. Nato Russland Ukraine UkraineKrieg
in die Nato ist zumindest von finnischer Seite aus frei. Das Parlament in Helsinki stimmte mit breiter Mehrheit für einen Regierungsvorschlag zur Gesetzgebung, die für den Beitritt des Landes in das westliche Verteidigungsbündnis nötig ist.
Präsident Sauli Niinistö muss das Ganze noch absegnen, hat aber bereits angekündigt, das umgehend nach dem Votum tun zu wollen. Für den Beitritt der Finnen, dessen Parlament heute mit einer Debatte über die Annahme der Beitrittsprotokolle begann. Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte das nördlichste Land der EU im Mai 2022 ebenso wie das benachbarte Schweden die Mitgliedschaft in der Nato beantragt.Ungarns Staatssekretär im Außenministerium, Peter Sztaray, sprach sich im Namen der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsidentfür die Ratifizierung der Beitrittsprotokolle aus.
Ungarn ist außer der Türkei das letzte Nato-Land, das die Beitritte der beiden nordischen Länder noch nicht ratifiziert hat. Orban, der ein gutes Verhältnis zu Russland pflegt, sprach sich zuletzt mehrfach für die Annahme der Beitrittsprotokolle aus. Zugleich beklagte er, dass vor allem Schweden sein Land immer wieder grundlos angreifen und beleidigen würde.
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