Für Ministerin Faeser ist die Sache erledigt: Der Verfassungsschutz bestätigt ihre Version, dass sie ihn im Fall Schönbohm nicht beauftragt hat.
Innenministerin Faeser erklärt heute, sie habe Schönbohm abgesetzt, weil sie kein Vertrauen mehr zu ihm gehabt habe. Und das nicht erst, seitdem im Oktober 2022 das ZDF berichtet habe. Böhmermann habe das "mediale Echo nur verstärkt", so Faeser am Mittwoch.
Man könne nicht dauerhaft Bundesinnenministerin sein und gleichzeitig in Hessen Wahlkampf machen, so Konstantin Kuhle, stellv. FDP-Fraktionsvorsitzender, zu Nancy Faesers Stellungnahme zur Affäre um die Personalie Schönbohm.Schon "deutlich vor meinem Amtsantritt" habe es im Ministerium "von verschiedenen Vorgängern der Union" Kritik an Schönbohm gegeben, so Faeser. Dieser hatte das BSI 2016 übernommen.
Sie hatte sich über den Vorwurf, dass sie den Verfassungsschutz instrumentalisiert haben soll, "sehr geärgert", sagte sie. Deswegen habe sie lieber öffentlich bei der Haushaltsdebatte im Bundestag als nichtöffentlich im Ausschuss geredet. Dafür entschuldigte sie sich heute.Die Union nahm die Entschuldigung Faesers an. Ob die Erklärungen Faesers ihr aber ausreichen, wollen sie erst noch prüfen.
Den hält André Hahn für "verfrüht". Derzeit werde die Versetzung Schönbohms gerichtlich geprüft, das wolle man abwarten. Insgesamt habe die Ministerin "denkbar unglücklich" agiert und das spreche nicht für ihre Führungsqualitäten.Vorwurf geklärt, aber menschlich schwierig – so lassen sich die Reaktionen bei FDP und Grünen zusammenfassen.
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