Faeser hatte Schönbohm im Oktober vergangenen Jahres wegen des Vorwurfs einer zu großen Nähe zu Russland von seinen Aufgaben entbunden. Die Vorwürfe haben...
STORY: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich am Mittwoch im Zusammenhang mit dem Fall Arne Schönbohm Fragen des Bundestagsinnenausschusses gestellt. Die SPD-Politikerin steht wegen der Ablösung Schönbohms als Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik unter Druck. O-TON AUSSCHUSSMITGLIED KONSTANTIN VON NOTZ "Es gibt in der Causa Schönbohm sicherlich Fragen, die man stellen kann.
Doch wenn wir die Fakten betrachten, ist klar, dass in einem demokratischen Rechtsstaat über die Fragen disziplinarrechtlicher Art und einer Fürsorgepflichtverletzung möglicherweise unabhängige Gerichte und nicht Ausschüsse entscheiden. Was deutlich und eindeutig widerlegt ist - und hier fordere ich die Union auf, die falschen Vorwürfe nicht weiter zu wiederholen - ist, dass es zu keiner Zeit zu einer Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes kam.
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