Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind nach eigenen Angaben der größte Geldgeber der Palästinenser. Der Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel hat nun weitreichende Konsequenzen.
Die EU friert angesichts des Angriffs der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel sämtliche Entwicklungshilfezahlungen an die Palästinenser vorerst ein. Das kündigte der zuständige EU-Kommissar Oliver Varhelyi in Brüssel über den Kurznachrichtendienst X an. Ein Sprecher der Behörde bestätigte die Entscheidung.
Es könne kein „Business as Usual“ geben, erklärte Varhelyi. Als größter Geber der Palästinenser stelle die Europäische Kommission nun ihr gesamtes Entwicklungsportfolio im Wert von insgesamt 691 Millionen Euro auf den Prüfstand. Alle Projekte würden untersucht, alle neuen Haushaltsvorschläge bis auf Weiteres verschoben.Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.
Mit der EU-Hilfe für die Palästinenser wurde nach Angaben der Sprecherin bislang vor allem die Finanzierung wichtiger Unterstützungsleistungen für die palästinensische Bevölkerung sowie die der Autonomiebehörde gefördert.
Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus dem vergangenen Jahr sind die EU und ihre Mitgliedstaaten mit einem Beitrag von rund 600 Millionen Euro pro Jahr der größte Geldgeber der Palästinenser. Allein aus dem EU-Haushalt waren für den Zeitraum 2021 bis 2024 Finanzhilfen in Höhe von 1,18 Milliarden Euro vorgesehen.
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