Immer wieder fahren ausländische Politiker nach Kiew - zur Sicherheit werden die Reisen vorher geheimgehalten. Aber so eine große Gruppe von Ministern ist ...
Immer wieder fahren ausländische Politiker nach Kiew - zur Sicherheit werden die Reisen vorher geheimgehalten. Aber so eine große Gruppe von Ministern ist noch nie in die ukrainische Hauptstadt gekommen.Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprechen zur Eröffnung des informellen EU-Außenministerrates in Kiew.sind die Außenminister der EU-Staaten an diesem Montag zu einem historischen Treffen nach Kiew gereist.
Als ein Thema für das EU-Treffen nannte Borrell seinen Vorschlag, der Ukraine längerfristige Finanzierungszusagen für Militärhilfen zu machen und mit EU-Geld auch die Lieferung moderner Kampfjets und Raketen zu unterstützen. So will er von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro mobilisieren. Eine Entscheidung sei in Kiew aber nicht zu erwarten, sagte der Spanier am Sonntag. Es gehe bei solchen informellen Ministertreffen um politische Diskussionen.
Die Unterstützung der Europäer ist auch wichtig in einer Phase, wo die Finanzierung der US-Hilfen wegen eines Haushaltsstreits in Washington in der Schwebe ist. Bei dem Treffen dürfte es auch um die EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine gehen. Das Land ist seit Juni 2022 offiziell Beitrittskandidat. Über die Aufnahme von Verhandlungen müssen die 27 EU-Staaten allerdings noch einstimmig entscheiden. Ein positives Votum soll es dann geben, wenn die Ukraine bestimmte Voraussetzungen erfüllt hat. Dazu zählt eine stärkere Bekämpfung der Korruption.
Baerbock war zuletzt am 11. September in der Ukraine gewesen. Während aus den meisten EU-Ländern der Minister oder die Ministerin nach Kiew reiste, war aus dem wichtigen Nachbarland Polen ein Vizeaußenminister angekündigt. Das enge Verhältnis ist derzeit belastet wegen eines polnischen Importstopps für ukrainisches Getreide. Auch aus dem russlandfreundlichen Ungarn wurde nur ein ranghoher Diplomat erwartet.
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