Koalition und Union wollen das Verfassungsgericht vor der AfD schützen. Keine schlechte Idee, findet Nico Fried. Noch besser wäre aber, den Ernstfall zu v...
Koalition und Union wollen das Verfassungsgericht vor der AfD schützen. Keine schlechte Idee, findet unser Autor. Noch besser wäre allerdings, den Ernstfall zu verhindern.
weil sich Olaf Scholz und Friedrich Merz über das normale Konkurrenzverhältnis hinaus nicht ausstehen können Man kennt solche Versuche zur Beschneidung der unabhängigen Rechtsprechung aus anderen europäischen Ländern wie zum Beispiel Polen.
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