Die AfD stellt als Oppositionsfraktion keine Vorsitzenden in Bundestagsausschüssen. Ihre Kandidaten fielen durch. War das verfassungswidrig? Karlsruhe verhandelt.
Die AfD stellt als Oppositionsfraktion keine Vorsitzenden in Bundestagsausschüssen. Ihre Kandidaten fielen durch. War das verfassungswidrig? Karlsruhe verhandelt.
Außerdem geht es um einen Vorgang im Jahr 2019, also noch in der alten Wahlperiode: Damals wählte der Rechtsausschuss seinen bisherigen Vorsitzenden, den AfD-Politiker Stephan Brandner, mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD-Fraktion ab. Die Zahl der Ausschussmitglieder liegt in dieser Wahlperiode zwischen 19 und 49 Mitgliedern .Im Kern geht es darum, ob die Fraktionen ein Besetzungsrecht haben, oder ob es gerechtfertigt ist, die Vorsitzenden per Wahl zu bestimmen - mit der Möglichkeit, dass die Ausschussmitglieder Vorsitzende auch ablehnen können. Stephan Thomae, parlamentarischer Geschäftsführer der
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Berlin & Brandenburg: AfD zieht gegen Schulgesetz vor das VerfassungsgerichtDie AfD sieht das neue Brandenburger Schulgesetz kritisch. Das gilt vor allem für einen bestimmten Paragrafen. Die Fraktion will das juristisch klären lassen.
Baca lebih lajut »
AfD zieht gegen Schulgesetz vor das VerfassungsgerichtDie AfD sieht das neue Brandenburger Schulgesetz kritisch. Das gilt vor allem für einen bestimmten Paragrafen. Die Fraktion will das juristisch klären lassen.
Baca lebih lajut »
Überwachung durch Verfassungsschutz: AfD lässt Publikum im Regen stehenVor dem Oberverwaltungsgericht Münster klagt die AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall. Auch am zweiten Tag setzt sie auf Blockade.
Baca lebih lajut »
AfD-Verbot: Deutschlands oberste Richter stehen vor einem Justiz-ParadoxEgal ob in Deutschland, Polen oder den USA: Wer unabhängigen Richtern die Verteidigung der Demokratie auflastet, hat bald keine mehr, warnt unser Autor. Eine Analyse.
Baca lebih lajut »
Armin Laschet warnt vor Regierungsbeteiligung der AfD: „Die Mechanismen von AfD und NSDAP könnten vergleichbar sein“Der Ex-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, vergleicht die Vorgehensweise der AfD mit der der NSDAP. Er sieht Probleme bei einer möglichen Regierungsarbeit der AfD.
Baca lebih lajut »
Proteste rund um AfD-Parteitag in MarlDemo gegen die AfD bei AfD-Parteitag
Baca lebih lajut »