Ermittlungen wegen Volksverhetzung - AfD-Politiker Halemba festgenommen

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Wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtags ist der gewählte AfD-Politiker Halemba im baden-württembergischen Kirchheim festgenommen worden.

Das teilte die Staatsanwaltschaft Würzburg mit. Halemba war per Haftbefehl gesucht worden. Nach der konstituierenden Sitzung hätte zunächst die parlamentarische Immunität für ihn gegolten. Der AfD-Politiker weist die Vorwürfe zurück. Sein Anwalt schaltete den Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein. Er habe einen Erlass auf einstweilige Anordnung gestellt, erklärte er.

Gegen Halemba laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Hintergrund ist eine Razzia bei der Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag, die als rechtsextremistisch gilt und der Halemba angehört.

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