Würzburg - Der per Haftbefehl gesuchte, neu in den bayerischen Landtag gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba ist festgenommen worden. Das sagte ein
Der neue bayerische Landtag wird noch vor seiner ersten Sitzung von einem Skandal erschüttert: Der festgenommene AfD-Politiker soll schnell einem Richter vorgeführt werden.ist festgenommen worden. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg der Deutschen Presse-Agentur. Der 22-Jährige sei im Raum Stuttgart gegen 8.00 Uhr gefasst worden. Gegen Halemba werde wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt.
Halemba war seit dem Erlass des Haftbefehls zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Der Rechtsanwalt Dubravko Mandic, der Halemba nach Auskunft der Staatsanwaltschaft vertritt, wies die Vorwürfe am Samstagabend in einer Mitteilung zurück: "Nach vorläufiger Würdigung ist an sämtlichen Vorwürfen gegen die Mitglieder der Prager Teutonia nichts dran."Der 22-jährige Halemba ist nach eigenen Angaben seit 2021 Mitglied der "Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg", bei der es im September eine Razzia gab.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt neben Halemba gegen vier weitere Mitglieder der in Würzburg ansässigen Studentenverbindung, unter anderem wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Die Verbindung hat sich bislang nicht auf Anfrage derzu den Vorwürfen geäußert. Halemba hatte bisher alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe als falsch zurückgewiesen.
Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Diese greift aber erst mit der heutigen konstituierenden Sitzung um 15.00 Uhr. Der 22 Jahre alte Halemba ist der jüngste Politiker, der in den bayerischen Landtag gewählt wurde.
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