Ermittlungen gegen bayerischen Landtagsabgeordneten wegen Volksverhetzung

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Der bayerische Landtagsabgeordnete Halemba und vier weitere Mitglieder der rechtsextremistischen Studentenverbindung Teutonia Prag werden wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt.

Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, muss sich Halemba künftig einmal wöchentlich an seinem Wohnsitz Würzburg bei der Polizei melden. Zudem sei ihm der Kontakt zu den Mitgliedern der Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag, die als rechtsextremistisch gilt und der Halemba angehört, untersagt.

Gegen Halemba und vier weitere Mitglieder der Studentenverbindung laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Halemba weist die Vorwürfe zurück. Er war am 8. Oktober in den bayerischen Landtag gewählt worden.

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