Neben einer schnelleren und konsequenteren Rückführung abgelehnter Asylbewerber fordern die Bundesländer auch eine Bezahlkarte für Geflüchtete. Der Bund müsste dafür die Voraussetzungen schaffen.
Die Bundesländer wollen eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete. Die Ministerpräsidenten forderten den Bund auf, „zeitnah“ die Voraussetzungen dafür zu schaffen, wie es am Freitag in einem Beschluss um Abschluss derhieß. „Das macht nur Sinn, wenn es bundeseinheitlich ist“, betonte Hessens Regierungschef Boris Rhein , der derzeit den Vorsitz der MPK inne hat.
Nach dem Willen der Länderregierungschefs sollen die in Erprobung befindlichen Systeme zur Einführung von Bezahlkarten schnellstmöglich hinsichtlich ihrer bundesweiten Einführung geprüft werden. Dabei solle auch die Option untersucht werden, dass Geflüchtete einen „klar begrenzten Teil“ des Leistungssatze in bar als Taschengeld erhalten, um Ausgaben abzudecken, die nicht mit einer Bezahlkarte möglich seien.
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