Bundeskanzler Scholz hat die Union und die Bundesländer zur Zusammenarbeit in der Migrationspolitik aufgerufen. Das sei ein Thema, bei dem der Staat zeigen müsse, dass er auch Dinge unter Kontrolle habe, sagte der SPD-Politiker am Abend bei einer Veranstaltung seiner Partei.
Scholz betonte, gegenwärtig kämen zu viele Menschen nach Deutschland. Deshalb sei es die Aufgabe, die irreguläre Migration zu begrenzen. Deshalb habe seine Regierung ein Rückführungspaket geschnürt. Wirklich Schutzbedürftige müsse man aber weiterhin aufnehmen. Zugleich brauche Deutschland dringend einen Zuwachs an Fachkräften, also reguläre Migration.
Die Bundesregierung hatte sich zuvor auf Maßnahmen zum Thema Migration geeinigt. Vorgesehen ist einerseits, Abschiebungen zu erleichtern und zu beschleunigen, und andererseits, Flüchtlingen einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Wirtschaftsminister Habeck sagte in Berlin, wer länger hier sei, solle raus aus dem Sozialsystem und rein in Arbeit.
Vorgeschlagen wird demnach eine Pflicht zur Arbeitsaufnahme. Sie soll gelten, sobald arbeitsfähige Geflüchtete aus der Erstaufnahmeeinrichtung den Kommunen zugewiesen werden. Für Kommunen solle in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit der"Heranziehung für gemeinnützige Arbeiten" geschaffen werden.
Zudem fordern die Länder dem Bericht zufolge bessere Möglichkeiten zur Umstellung der Leistungen für Asylsuchende auf Sachleistungen und bargeldlose Zuwendungen. Dies könne einen Beitrag zur"Reduzierung von Fehlanreizen für irreguläre Migration" leisten. Nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland fordern die unionsgeführten Bundesländer, die Liste der sicheren Herkunftsländer auszuweiten. In einem Beschlussentwurf sprechen sie sich demnach auch für eine bundesweit einheitlichen Bezahlkarte für Geflüchtete aus. Der"Spiegel" berichtet unterdessen, es gebe unter den Ländern noch keine gemeinsame Linie.Der Ton in der Asyl-Debatte wird seit Wochen immer schärfer.
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