CDU-Chef Merz hat nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern im Kanzleramt vor einer neuen „Migrationskrise“ gewarnt. Er zeigte sich, wie auch die Kommunen, enttäuscht.
Bund und Länder hatten sich am Mittwoch nach monatelangem Streit wegen der steigenden Flüchtlingszahlen auf eineverständigt. Vertagt wurde nach mehrstündigen Verhandlungen hinein dagegen die Entscheidung über die künftige Struktur der Bundeshilfen, wie das Länder im Vorfeld gefordert hatten. sprach nach der Ministerpräsidentenkonferenz dennoch von einem „guten Tag für den Föderalismus“, weil man sich „zusammengerauft“ habe.
Was die Kommunen eigentlich eingefordert haben, nämlich Planungssicherheit bei den Finanzen und eine Begrenzung der Zuwanderung – das ist nicht beschlossen worden.Die Union kritisierte die Ergebnisse des Gipfels als „verpasste Chance“. „Für mich war es ein Gipfel der verpassten Chancen“, sagte Unionfraktionsvize am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Kommunen seien nicht mit am Tisch gewesen. Dies hätten die kommunalen Vertreter auch zu Recht kritisiert.
„Der Ampel ist der Ernst der Situation und die Belastungsgrenze in den Kommunen offensichtlich nicht bewusst. Dieser Migrationsgipfel kann erneut als gescheitert betrachtet werden“, sagte CSU-Landesgruppenchef„Die Kommunen brauchen keine Scheinlösungen und weitere Zeitverzögerungen. Sie brauchen dringende Unterstützung, bei den Kosten aber vor allem auch bei Infrastruktur, Kitaplätzen und sozialer Unterstützung“, verlangte Dobrindt.
„Mehr war heute nicht drin“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst , der sich angesichts der angespannten Haushaltslage des Bundes zugleich für das zusätzliche Geld bedankte. In einer Protokollerklärung nannten die Länder Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt diese Summe „völlig unzureichend“, da sie „der Belastungssituation vor Ort in keiner Weise gerecht werde“.
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