Die EU, Nato und G7 warnen Russland vor einer Fortsetzung des Kriegs. Vorerst gibt es aber kein Importstopp für russisches Gas und Öl.
BRÜSSEL taz | Mit einem gigantischen Gasdeal hat US-Präsident Joe Biden seinen zweitägigen Gipfelmarathon in Brüssel beendet. Es geht um 15 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas , das die EU allein in diesem Jahr zusätzlich bei US-Konzernen einkaufen will. Langfristig soll die Menge sogar auf 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr steigen.
Flüssiggas aus den USA war lange umstritten, weil es als besonders klimaschädlich gilt. Die EU hat sich zu mehr Klimaschutz verpflichtet. Von der Leyen rechtfertigt ihren Deal zugunsten der US-Konzerne aber damit, dass man auch in erneuerbare Energien investiere. Außerdem gelte es, den Schulterschluss mit den USA zu üben.
Dabei wurden wichtige Weichenstellungen verkündet, die Europa weit über den Ukrainekrieg hinaus prägen könnten. Die Nato kündigte an, Kampfgruppen nach Bulgarien, Slowakei, Ungarn und Rumänien zu schicken. Hintergrund ist die Angst vor russischen Angriffen. Außerdem sollen die Truppen an der Ostflanke der Allianz aufgestockt werden.
Sowohl Nato als auch G7 warnten Russland vor einem Einsatz von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen. Dies werde schwerwiegende Konsequenzen haben, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Militärallianz aktivierte zudem ihre ABC-Abwehreinheiten.
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