Im März hatten Lindner und Heil ein gemeinsames Rentenpaket vorgestellt. Dann aber stellte sich der Finanzminister plötzlich quer. Nun gibt es eine Einigung.
Erst bei einem Treffen von Kanzler Olaf Scholz , Vizekanzler Robert Habeck und Lindner am Nachmittag
Als Konsequenz aus den seit 2. Mai vorliegenden Ausgabenwünschen aller Ministerien für 2025 stellt Lindner laufende Vorhaben auf den Prüfstand. Damit dürfte der Streit über die Rentenpolitik in der Koalition aber nicht vom Tisch sein. In der Wirtschaft war das Vorhaben wegen der stärker steigenden Beiträge zur Rentenversicherung auf Ablehnung gestoßen. Aber auch der FDP-Bundesparteitag hatte neue Hürden errichtet und die Zustimmung im Bundestag von zusätzlichen Reformen abhängig gemacht.
Lindner hatte am Montag kritisiert, einige Ministerien hätten „exorbitante Wunschzettel eingereicht“. Vor allem das Grünen-geführte Auswärtige Amt und die SPD-geführten Ministerien für Entwicklung, Verteidigung und Arbeit sollen über der Ausgabengrenze liegen, die 2023 für 2025 festgelegt worden war.
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