Das Rentenpaket II sollte ursprünglich an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. FDP-Chef Lindner hat den Kabinettsbeschluss verhindert – ein Affront des Finanzministers vor allem gegen Bundeskanzler Scholz. Hintergrund: Der knallharte Streit über den Bundeshaushalt 2025. Doch nach einer Spitzenrunde gab es doch noch eine Einigung.
Das Rentenpaket II sollte ursprünglich an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. FDP -Chef Lindner hat den Kabinettsbeschluss verhindert – ein Affront des Finanzministers vor allem gegen Bundeskanzler Scholz. Hintergrund: Der knallharte Streit über den Bundeshaushalt 2025. Doch nach einer Spitzenrunde gab es doch noch eine Einigung.
Die Fraktionen von SPD und Grüne dringen angesichts dessen auf mehr neue Schulden – am liebsten durch das erneute Aussetzen der Schuldenbremse. Lindner sieht dafür aber keinen Anlass. Mit dem Rentenpaket will die Koalition das Rentenniveau auch für künftige Rentner bis 2039 auf 48 Prozent des Durchschnittslohns festschreiben. Bislang gilt dies nur bis Ende 2025. Es ist ein Herzensanliegen vor allem der SPD, aber auch der Grünen, dem der FDP-Chef im Koalitionsvertrag zugestimmt hatte. Im Gegenzug erhielt er die Unterstützung von SPD und Grünen beim so genannten Generationenkapital, dem zweiten Teil des Rentenpakets.
„Es gibt aber einzelne Ressorts, die exorbitante Wunschzettel eingereicht haben – Weihnachten, Ostern und Geburtstag zusammen gewissermaßen. Das ist so nicht akzeptabel“, hatte der FDP-Vorsitzende am Montag gesagt. Er verwies auf solche Ministerien, die Gelder im Ausland einsetzten. „Unsere Wirtschaftskraft reicht jedenfalls nicht aus, um die Wunschzettel einzelner Ressorts für Engagements im Ausland vollständig abzuarbeiten.
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warnte die Koalitionspartner, das geplante Rentenpaket II wegen der Haushaltsprobleme weiter zu verzögern. „Wir verhindern mit dem Rentenpaket das Absinken des Rentenniveaus, umim Alter. Die Würde von Menschen im Alter werden wir nicht gegen andere Vorhaben ausspielen“, sagte Audretsch. Er bekräftigte die Forderung der Grünen, die Schuldenbremse zu reformieren.
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