Die SPD will Spitzenverdiener stärker zur Kasse bitten. Was im Leitantrag zum Bundesparteitag vorgeschlagen wird, ist ein echter „Steuerhammer“. Die Konsequenzen für unser Land und unsere Wirtschaft wären immens.
Bitte markieren Sie die entsprechenden Wörter im Text. Mit nur zwei Klicks melden Sie den Fehler der Redaktion.SPD-Bundesvorsitzender Lars Klingbeil , SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken, Bundeskanzler Olaf Scholz und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert stehen zusammen auf der Bühne.
Was im Leitantrag zum Bundesparteitag vorgeschlagen wird, ist ein echter „Steuerhammer“. So sollen „diejenigen, die reichensteuerpflichtig sind, zusätzlich eine temporäre Krisenabgabe beisteuern“. Die Reichensteuer im Rahmen der Einkommensteuer beträgt 45 Prozent gegenüber dem regulären Höchstsatz von 42 Prozent. Diese 45 Prozent sind bei Jahreseinkünften von mehr als 277.000/554.000 Euro fällig.
Die persönlichen Steuern sind in all diesen Fällen zugleich Unternehmenssteuern. Wer hier die Steuerschraube anzieht, der schränkt die Möglichkeiten für Investitionen ein. Mittelständler, die weniger oder gar nicht mehr investieren, schaffen keine neuen Arbeitsplätze. Das aber wäre gefährlich. Schließlich sind 60 Prozent aller Arbeitnehmer in mittleren und kleinen Unternehmen beschäftigt.
Wer Wertpapiere oder Immobilien im Wert von 5 Millionen Euro erbt, muss diese versteuern. Wer ein Unternehmen im Wert von 5 Millionen erbt und es sieben Jahre lang weiterführt, zahlt darauf nicht einen Euro an Erbschaftsteuer. Dies nutzt unsere Volkswirtschaft mit den Familienunternehmen als ganz wichtigem Wachstums- und Jobmotor. Es widerspricht freilich den Prinzipien einer gerechten Besteuerung.
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