Die SPD-Spitze plant einen staatlichen Deutschlandfonds, um jedes Jahr zusätzliche Investitionen von 100 Milliarden Euro zu ermöglichen. Das Geld soll auch von den Superreichen kommen. Im Leitantrag finden sich dazu genauere Details.
will auf ihrem nächsten Parteitag eine „Modernisierungsagenda“ beschließen. Das berichtet der „Stern“. Das Ziel: eine Million neue Arbeitsplätze in Deutschland und jährliche Investitionen in Höhe von 100 Milliarden Euro. Dazu legte die Parteispitze laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ einen 21-seitigen Leitantrag vor. Dessen Inhalt hat es in sich.
Die SPD fordert eine „grundlegende Einkommenssteuerreform“. 95 Prozent der Steuerzahlenden sollen davon laut SPD profitieren. Bezahlen sollen es die Spitzenverdiener. „Diejenigen, die reichensteuerpflichtig sind, sollen zusätzlich eine temporärebeisteuern“. Wie hoch diese Abgabe für Superreiche sein soll, geht aus dem Leitantrag noch nicht hervor.Und die SPD plant noch mehr.
Zukunftsabgabe ist das Stichwort. Denn die SPD-Führung will mit den Maßnahmen den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft und Gesellschaft ankurbeln. Laut „RND“ soll eineingerichtet werden. Dieser soll privates Kapital aktivieren und jährlich ein Investitionsvolumen von 100 Milliarden Euro haben. reformiert werden. Sie sei ein „Standort- und Wohlstandsrisiko für Deutschland geworden“, heißt es in dem Leitantrag.
Die SPD-Spitze schreibt: „Wer immer noch glaubt, dass der Markt alles regelt, schaut nicht genau hin oder ignoriert die Realitäten." Das SPD-Präsidium wird sich am heutigen Montag mit dem Papier befassen. Der Parteivorstand soll dieses dann am 13. November beschließen. Der Leitantrag soll laut „RND“ auch als programmatische Leitlinie für das Programm zur Bundestagswahl 2025 dienen. Darin steht unter anderem auch, dass die SPD den Mindestlohn weiter erhöhen will. Zudem sprechen sich die Parteibosse für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich aus.
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