Warschau will der Ukraine 14 seiner Leopard-2-Panzer liefern. Doch das letzte Wort hat Deutschland. Lasst die Polen ihr eigenes Risiko tragen. Ein Kommentar. Panzer
Es ist eine Sache, ob Kanzler Scholz keine deutschen Kampfpanzer an die Ukraine liefern will. Er ist der Regierungschef eines demokratischen Staats und muss seine Pflicht so ausüben, wie er es für richtig hält. Dafür hat er vom Souverän das Mandat. Wenn Scholz befindet, dass die Lieferung derzeit einen Alleingang darstellen würde und auf weitere Abstimmung mit Washington und Paris warten will, dann ist das zu akzeptieren.
Doch eine andere Frage ist, ob Deutschland die Lieferung von Panzern unserer Verbündeten an die Ukraine verhindert. Denn die Endverbleibsklausel war nie dazu gedacht, einem Staat, der sich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff verteidigt, Hilfe zu verwehren. Im Gegenteil: Die Klausel soll verhindern, dass Drittstaaten mithilfe der Panzer Made in Germany Angriffskriege führen oder ihre Bevölkerung unterjochen.
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