Bei ihrem Besuch in der Ostukraine hat Außenministerin Baerbock keine Zusage für Leopard-Panzer gegeben. Aber offenbar ist Warschau zur Lieferung bereit.
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Damit erhöht sich erneut der Druck auf die Bundesregierung. Zuvor hatte sich Baerbock bei ihrem Besuch in der Ostukraine geweigert, eine Zusage zur Lieferung der Kampfpanzer zu machen. Nach ihrem Besuch in Charkiw sagte sie lediglich, dass weitere Panzerlieferungen notwendig seien. Deutschland spielt bei einer möglichen Lieferung von Leopard-Kampfpanzern, die in der EU von einem Dutzend Staaten eingesetzt werden, eine entscheidende Rolle. Die in Deutschland entwickelten Panzer dürfen nicht ohne Zustimmung des Herstellerlandes an die Ukraine abgegeben werden. Vor diesem Hintergrund waren im vergangenen Sommer Pläne der spanischen Regierung zu möglichen Leopard-Lieferungen im Sande verlaufen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt darauf, dass beim Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in der kommenden Woche auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein eine Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern fällt.
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