Datenschutzverstoß: Freistaat Sachsen muss seine Facebook-Seite abschalten Datenschutz Facebook
Die sächsische Staatskanzlei muss spätestens in vier Wochen die von ihr betriebene "offizielle Seite" des Freistaates auf Facebook abschalten. Dies hat die Datenschutzbeauftragte des Bundeslands, Juliane Hundert, in einem am Freitag bekanntgemachten Bescheid angeordnet. Sie beklagt darin unter anderem Verletzungen der Datenschutz-Grundverordnung .
den transatlantischen "Privacy Shield" und damit eine der wichtigsten Grundlagen für den Transfer von Kundendaten in die USA für ungültigDie Datenschutzaufsicht moniert zudem, dass die Staatskanzlei mit der Facebook-Seite gegen das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz verstößt.
"Die beabsichtigte Maßnahme dient dem legitimen Zweck der Herstellung eines datenschutzkonformen Zustandes", betont Hundert in dem am Mittwoch versandten. Es dränge sich kein milderes Mittel auf, mit dem dieser ebenso wirksam erreicht werden könnte. Ferner sei nicht ersichtlich, "dass zwischen diesem Ziel, dem Mittel und den möglichen Folgen ein offensichtliches Missverhältnis bestünde".
Die Staatskanzlei "hat als Oberste Landesbehörde des Freistaates und Amtssitz des Sächsischen Ministerpräsidenten eine Vorbildfunktion inne", hebt die Kontrolleurin weiter hervor. Das bedeute, dass sie bei ihrem Handeln an Recht und Gesetz gebunden sei und deshalb besonders auf die Rechtmäßigkeit ihrer Datenverarbeitungen achten müsse. Hundert bezeichnete das Verfahren zugleich als exemplarisch.
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