HAMBURG (dpa-AFX) - Vor der zum Monatsende erwarteten Vorlage des Zwischenberichts des 'Cum-Ex'-Untersuchungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft hat der Vertreter des in den Steuerskandal verstrickten
HAMBURG - Vor der zum Monatsende erwarteten Vorlage des Zwischenberichts des"Cum-Ex"-Untersuchungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft hat der Vertreter des in den Steuerskandal verstrickten Warburg-Bank-Gesellschafters Christian Olearius erneut jeden Versuch der rechtswidrigen Einflussnahme zurückgewiesen.
Olearius steht derzeit wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit"Cum-Ex" in Bonn vor Gericht. Er bestreitet, solche Geschäfte wissentlich betrieben zu haben. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss soll eine mögliche Einflussnahme führender Hamburger SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank prüfen.
Scholz kann sich nach eigenen Angaben nicht mehr an den Inhalt der Gespräche erinnern, er hatte eine Einflussnahme auf die steuerliche Behandlung der Hamburger Privatbank aber kategorisch ausgeschlossen. Bereits im vergangenen Jahr habe Olearius deshalb Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen der Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit dem Vorwurf erhoben, die Tagebücher an Journalisten herausgegeben zu haben."Das LG Köln hat dieser Amtshaftungsklage von Herrn Dr. Olearius vor wenigen Tagen - mit Urteil vom 24.10.2023 - stattgegeben und das Land Nordrhein-Westfalen entsprechend verurteilt", sagte Gauweiler am Mittwoch.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Hamburg & Schleswig-Holstein: 'Cum-Ex'-Zwischenbericht vorbereitet: Banker nehmen StellungHat es in Hamburg eine politische Einflussnahme auf die steuerliche Behandlung der in den 'Cum-Ex'-Skandal verwickelten Warburg Bank gegeben? Ein Untersuchungsausschuss prüft das seit Jahren. Bank-Gesellschafter Olearius sieht sich als Sündenbock.
Baca lebih lajut »
Hamburg & Schleswig-Holstein: Eurocup: Hamburg Towers mit fünfter NiederlageZweimal standen die Veolia Towers Hamburg im Achtelfinale des Eurocups. Doch in dieser Saison läuft es beim Basketball-Bundesligisten auf internationaler Bühne nicht. Das Team verlor erneut.
Baca lebih lajut »
Hamburg & Schleswig-Holstein: Hafensicherheitsgipfel: 'Allianz Sicherer Hafen Hamburg'Aktuelle Nachrichten aus Hamburg und Schleswig-Holstein
Baca lebih lajut »
DJ Zwischenbericht für die ersten neun Monate 2023 - Ørsted A/S (Orsted)Heute hat der Vorstand von Ørsted den Zwischenbericht für die ersten neun Monate 2023 genehmigt. Der operative Gewinn (EBITDA) belief sich in den ersten neun Monaten auf 19,4 Milliarden DKK. Der Nettogewinn betrug -19,9 Milliarden DKK.
Baca lebih lajut »