Hat es in Hamburg eine politische Einflussnahme auf die steuerliche Behandlung der in den 'Cum-Ex'-Skandal verwickelten Warburg Bank gegeben? Ein Untersuchungsausschuss prüft das seit Jahren. Bank-Gesellschafter Olearius sieht sich als Sündenbock.
Hat es in Hamburg eine politische Einflussnahme auf die steuerliche Behandlung der in den"Cum-Ex"-Skandal verwickelten Warburg Bank gegeben? Ein Untersuchungsausschuss prüft das seit Jahren. Bank-Gesellschafter Olearius sieht sich als Sündenbock.
Zugleich sprach er von einer "Sündenbockprojektion" auf die Warburg Bank, da "Cum-Ex"-Geschäfte der ehemaligen Landesbanken WestLB und HSH Nordbank trotz eines erheblich höheren Steuerschadens nur zu unzureichenden oder zu gar keinen strafrechtlichen oder politischen Konsequenzen geführt hätten. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss soll eine mögliche Einflussnahme führender Hamburger SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank prüfen. Hintergrund sind drei Treffen von Olearius und Warburg mit dem damaligen Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz in den Jahren 2016 und 2017.
Scholz kann sich nach eigenen Angaben nicht mehr an den Inhalt der Gespräche erinnern, er hatte eine Einflussnahme auf die steuerliche Behandlung der Hamburger Privatbank aber kategorisch ausgeschlossen.
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